Die Hilfsorganisationen begrüßen die geplante Novelle grundsätzlich. Besonders positiv bewerten sie die Stärkung der Rechtsstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte, die Beteiligung der Hilfsorganisationen bei Rechtssetzungsvorhaben sowie die Einführung von Mitwirkungsvereinbarungen. Diese Ansätze sind wichtige Schritte, um die Zusammenarbeit zwischen Staat und Hilfsorganisationen weiter zu stärken.
Gleichzeitig machten die Hilfsorganisationen deutlich, dass ein leistungsfähiger Katastrophenschutz verlässliche Rahmenbedingungen benötigt. Schon heute stellen sie einen wesentlichen Teil der Katastrophenschutzfähigkeiten in Brandenburg sicher. Dabei geht ihr Beitrag weit über die Bereitstellung von Einsatzkräften hinaus. Sie investieren in Ausbildung und Fortbildung, koordinieren ehrenamtliches Engagement, stellen Fahrzeuge, Unterkünfte sowie Logistik- und Verpflegungsstrukturen bereit und tragen Verantwortung in Führungs- und Koordinationsaufgaben. Ohne diese Eigenleistungen müssten zahlreiche Fähigkeiten durch zusätzliche staatliche Strukturen aufgebaut und finanziert werden.
Im Rahmen der Anhörung haben die Hilfsorganisationen deshalb mehrere zentrale Anliegen formuliert:
- verlässliche und mehrjährige Förderrahmen für dauerhaft notwendige Leistungen,
- die weitere Stärkung des organisierten Ehrenamts und verbesserte Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte,
- rechtssichere Beteiligungsverfahren für die mitwirkenden Hilfsorganisationen,
- die Nutzung und Stärkung bestehender Strukturen anstelle des Aufbaus staatlicher Parallelstrukturen.
Besonders beim Ehrenamt sehen die Hilfsorganisationen Handlungsbedarf. Katastrophenschutz lebt von Menschen, die bereit sind, sich langfristig zu engagieren, regelmäßig aus- und fortgebildet werden und in funktionierende Führungsstrukturen eingebunden sind. Dieses Engagement braucht Anerkennung und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Wer sich ehrenamtlich für die Sicherheit der Gesellschaft einsetzt, sollte seine Freistellung im Einsatzfall nicht erst arbeitsrechtlich durchsetzen müssen.
Zudem plädieren die Hilfsorganisationen dafür, vorhandene Kompetenzen konsequent zu nutzen. Sie verfügen bereits über bewährte Konzepte zur Gewinnung, Registrierung und Betreuung freiwilliger Helfender, über gewachsene Netzwerke in den Kommunen sowie über umfangreiche Kenntnisse lokaler Strukturen und Bedarfe. Diese bestehenden Ressourcen weiterzuentwickeln, ist aus Sicht der Hilfsorganisationen wirtschaftlicher und nachhaltiger als der Aufbau zusätzlicher staatlicher Parallelstrukturen.
Die Anhörung hat deutlich gemacht: Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz braucht starke und verlässliche Partner. Die Hilfsorganisationen hoffen daher, dass ihre Anregungen und Praxiserfahrungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Denn sie leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung in Brandenburg.
Ein Positionspapier der Hilfsorganisationen in Brandenburg zur Novellierung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) finden Sie hier.
