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LIGA Brandenburg fordert: Kita-Rechtsreform darf nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden

Die Reform des Brandenburger Kita-Rechts ist eines der Kernvorhaben der aktuellen Landesregierung. Mit dem neuen Kita-Gesetz sollten die bestehenden, rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und Finanzierungen endlich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Nach über zwei Jahren des intensiven Reformprozesses soll dieser nun auf Drängen der Landkreise kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden. Die Entscheidung, die so dringend notwendige Rechtsreform auf der Zielgeraden abzubrechen, prangern die Brandenburger Verbände der Freien Wohlfahrt in aller Deutlichkeit an: „Wir sind entsetzt, dass der dringend notwendige Reformprozess so kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden soll. Mit Recht wird seit Jahren von Eltern und Trägern der Kindertagesbetreuung massiv Kritik an den bestehenden rechtlichen Regelungen geübt. Das neue Kita-Gesetz sollte endlich Klarheit bei den Zuständigkeiten und Transparenz hinsichtlich der Finanzierung schaffen“, erklärt Hubertus Diemer, Vorstand des DRK-Landesverband Brandenburg und Liga-Vorsitzender.