Kita-Rechtsreform schafft Transparenz, Rechtssicherheit und klare Regelungen bei Finanzierung und Zuständigkeit
Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Elternvertretern, Kommunalen Spitzenverbänden, Jugendämtern und Trägern der Kindertagesbetreuung wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Hochdruck an zentralen Themen der Reform gearbeitet. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und zahlreiche Fachgutachten liegen vollständig vor.
„Wir fordern mit Nachdruck alle Beteiligten und insbesondere die Landkreise auf, den Reformprozess weiterzuführen und gemeinsam erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Reform jetzt abzubrechen, darf keine Option sein. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches im Interesse der Kinder: Denn das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an“, sagt Hubertus Diemer.
Hintergrund
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich in Brandenburg zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um sich gemeinsam als LIGA für das Wohlergehen vor allem benachteiligter Menschen einzusetzen. Sie heißen Spitzenverbände, weil sie an der Spitze vieler frei-gemeinnütziger Träger stehen, wie Einrichtungen, Vereine, Gesellschaften und Initiativen. „Frei“ bedeutet, dass sie nicht staatlich organisiert sind.